Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten ebenso für alle Tochterunternehmen der Servicebroker GmbH. Sie betreffen die Nutzung der Website www.servicebroker.info, aller Subdomains und Microsites der Servicebroker GmbH. Ebenso gelten sie für alle unternehmerischen Leistungen der Servicebroker GmbH für Kunden und für die Zusammenarbeit mit Lieferanten.

Die AGB gelten für alle Verträge, einschließlich aller für den Kunden erbrachter weiterer Lieferungen und Leistungen der Servicebroker GmbH.

Bedingungen für Veranstaltungsleistungen

§1 Abschluss des Vertrages

a) Mit der Buchung bietet der Kunde dem Veranstalter den Abschluss des Vertrages verbindlich an. Grundlage dieses Angebots ist die Ausschreibung und die ergänzenden Informationen der Servicebroker GmbH für den jeweiligen Service, soweit diese dem Kunden vorliegen.

b) Die Buchung kann nur schriftlich erfolgen.

c) Der Kunde hat für alle Vertragsverpflichtungen der Teilnehmer, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.

d) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung der Servicebroker GmbH zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird die Servicebroker GmbH dem Kunden eine schriftliche Buchungsbestätigung übermitteln. Hierzu ist die Servicebroker GmbH nicht verpflichtet, wenn die Buchung durch den Kunden weniger als 7 Werktage vor dem ersten Servicetag erfolgt.

e) Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung der Servicebroker GmbH vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot der Servicebroker GmbH vor, an das er für die vereinbarte Dauer gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde innerhalb der Bindungsfrist der Servicebroker GmbH die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung erklärt.

f) Bestehende Verpflichtungen aus früheren Verträgen bleiben bestehen, sofern diese Stornierungs-, No-Show- Gebühren oder sonstige Versäumniszuschläge betreffen.

§2 Bezahlung

a) Zahlungen sind grundsätzlich zu 100% vor Leistungsbeginn fällig, sofern in der Buchungsbestätigung keine anderen Fälligkeiten geregelt sind.

b) Leistet der Kunde die Anzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist die Servicebroker GmbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten zu belasten.

§3 Serviceleistungen

a) Die zu erbringenden Serviceleistungen sind im Vertrag aufgezeigt. Diese sind für die Servicebroker GmbH bindend.

§4 Leistungsänderungen

a) Änderungen wesentlicher Serviceleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von der Servicebroker GmbH nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamt­zuschnitt des gebuchten Services nicht beeinträchtigen.

b) Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.

c) Die Servicebroker GmbH ist verpflichtet, den Kunden über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis des Änderungsgrundes zu informieren.

d) Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Serviceleistung ist der Kunde berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder eine mindestens gleich­wertige Serviceleistung zu verlangen, wenn die Servicebroker GmbH in der Lage ist, eine solche Serviceleistung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot an­zubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach Erklärung der Servicebroker GmbH über die Änderung der Serviceleistung oder die Nichterfüllung der Serviceleistung diesem gegenüber geltend zu machen.

§5 Rücktritt, Stornierung, Kündigung und Änderungen durch den Kunden

a) Der Kunde kann jederzeit vor Leistungsbeginn von dem Service zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber der Servicebroker GmbH unter der angegebenen Anschrift zu erklären. Ein Rücktritt des Kunden muss schriftlich erfolgen.

b) Will ein Kunde den Vertrag aufgrund eines Mangels oder aus wichtigem, der Servicebroker GmbH erkennbarem Grund wegen Unzumutbarkeit kündigen, hat er der Servicebroker GmbH zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder diese von der Servicebroker GmbH verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes, der Servicebroker GmbH erkennbares Interesse des Kunden gerechtfertigt wird.

c) Tritt der Kunde vor Leistungsbeginn zurück oder macht er keinen Gebrauch von der Serviceleistung, so kann die Servicebroker GmbH für die Aufwendungen und Ausgaben Kompensationskosten vom Kunden verlangen.

d) Die Servicebroker GmbH hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d. h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Servicebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Servicepreis festgelegt und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Serviceleistung berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden wie folgt berechnet, sofern in der Buchungsbestätigung nicht anders vermerkt:

A) Veranstaltungsservice:

a) Im Falle einer Gesamtstornierung bis zur ersten Stornierungsfrist verbleiben grundsätzlich 5% des ursprünglich gebuchten Gesamtumsatzes als Unkostenbeitrag bei der Servicebroker GmbH, mindestens aber EUR 500,00 zzgl. MwSt.

Bei Stornierungen bis 4 Monate vor Servicebeginn werden 10% des Veranstaltungspreises der stornierten Leistungen in Rechnung gestellt.

Bei Stornierungen bis 3 Monate vor Servicebeginn werden 20% des Veranstaltungspreises der stornierten Leistungen in Rechnung gestellt.

Bei Stornierungen bis 2 Monate vor Servicebeginn werden 30% des Veranstaltungspreises der stornierten Leistungen in Rechnung gestellt.

Bei Stornierungen bis 1 Monat vor Servicebeginn werden 75% des Veranstaltungspreises der stornierten Leistungen in Rechnung gestellt.

Danach werden bei Stornierungen 100% des Veranstaltungspreises der stornierten Leistungen in Rechnung gestellt.

b) Abweichende Regelungen in Einzelfällen sind möglich, müssen aber schriftlich im Vertrag festgehalten werden.

B) Hotelzimmervermittlung, ab 10 Zimmern / Nacht:

Bei Stornierungen bis 18 Monate vor Anreise werden 5% des Logispreises der stornierten Zimmer in Rechnung gestellt, bei einer Gesamtstornierung jedoch mindestens EUR 250,- zzgl. MwSt.

Bei Stornierungen bis 12 Monate vor Anreise werden 10% des Logispreises der stornierten Zimmer in Rechnung gestellt.

Zweite Stornierungsfrist: Bei Teilstornierungen bis 10 Monate vor Anreise werden 20% des Logispreises der stornierten Zimmer in Rechnung gestellt.

Dritte Stornierungsfrist: Bei Teilstornierungen bis 6 Monate vor Anreise werden 80% des Logispreises der stornierten Zimmer in Rechnung gestellt.

Danach werden bei Teilstornierungen 100% des Logispreises der stornierten Zimmer in Rechnung gestellt.

a) Abweichende Regelungen in Einzelfällen sind möglich, müssen aber schriftlich im Vertrag festgehalten werden.

b) Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, der Servicebroker GmbH nachzuweisen, dass diesem überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihm geforderte Pauschale.

c) Die Servicebroker GmbH behält sich vor, in Abweichung von den vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern. In diesem Fall ist die Servicebroker GmbH verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Serviceleistung konkret zu beziffern und zu belegen.

d) Der Grund der außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

e) Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich der Serviceleistungen besteht nicht. Wird auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann die Servicebroker GmbH bei Einhaltung der nachstehenden Fristen ein Umbuchungsentgelt pro Kunden erheben. Dieses beträgt EUR 50,00 zzgl. MwSt. pro Person. Änderungen /Umbuchungen vorbehaltlich Verfügbarkeit.

§6 Veranstaltungen

Insbesondere bei Buchung von Veranstaltungen gilt zusätzlich zu den bereits genannten Bedingungen:

Rücktritt/Stornierung:

a) Der Veranstalter hat nur dann ein Rücktrittsrecht von dem mit ihm
geschlossenen Vertrag über die Anmietung von Veranstaltungsräumen, wenn dies im Vertrag schriftlich vereinbart wurde. Wurde ein etwaiges Rücktrittsrecht nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeübt, so ist es mit Fristablauf erloschen und der Vertrag bleibt voll wirksam mit der Folge, dass der Kunde die vereinbarte Gegenleistung auch dann zu zahlen hat, wenn er die bestellten Lieferungen und Leistungen insbesondere die bestellten Veranstaltungsräume, nicht in Anspruch nimmt. Die Gegenleistung beinhaltet auch eine Entschädigung für entgangenen Speisen- und Getränkeumsatz.

b) Ist mit dem Kunden nicht ausdrücklich im Vertrag vereinbart, dass er bei
einem Rücktritt innerhalb festgelegter Fristen eine Entschädigung wegen des entgangenen Speisen- und Getränkeumsatzes zu zahlen hat, berechnet sich der maßgebliche Speisenumsatz nach der Formel: Menü/Buffet/Cateringpreis pro Person x Personenzahl. War noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste Menü/Buffet/Catering des im vereinbarten Zeitpunkt der Veranstaltung gültigen Veranstaltungsangebots zugrundegelegt.

c) Für die Zwecke der Berechnung der Entschädigung für den
entgangenen Getränkeumsatz werden 30 % vom
Gesamtspeisenumsatz angesetzt.

d) Ist eine Tagungspauschale vereinbart, ist für die geschuldete Gegenleistung 80 % der Pauschale anzusetzen.

e) Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Servicebroker GmbH der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

Verlust und Beschädigung mitgebrachter Sachen:

a) Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen. Die Servicebroker GmbH übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung.

b) Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind beim Ende der Veranstaltung unverzüglich aus den Veranstaltungsräumen zu entfernen und dürfen auch nicht an sonstigen öffentlich zugänglichen Stellen der Räumlichkeiten – sei es auch nur vorübergehend – abgestellt werden.

Unterlässt der Kunde dies, darf die Servicebroker GmbH die Entfernung und Lagerung zu Lasten und auf Gefahr des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die Servicebroker GmbH für die Dauer des Verbleibs die vereinbarten Bereitstellungskosten und Raummiete berechnen.

c) Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Servicebroker GmbH der eines höheren Schadens vorbehalten.

Haftung und sonstige Pflichten des Kunden:

a) Der Kunde haftet für alle Schäden am Gebäude der Veranstaltungs-

räumlichkeit und dessen Einrichtung, die durch den Kunden, die Veranstaltungsteilnehmer, Besucher der Veranstaltung, Mitarbeiter des Kunden oder seinem Bereich zuzuordnende sonstige Dritte verursacht werden. Dem Kunden obliegt der Beweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat.

b) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass jeglicher Abfall entsprechend

der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen über Trennung und sonstige Behandlung vorschriftsmäßig entsorgt wird. Hinterlässt der Kunde dem zuwider Abfall, ist die Servicebroker GmbH berechtigt, die Kosten der vorschriftsmäßigen Entsorgung, sowie einer damit evtl. verbundenen besonderen Reinigung der Räume dem Kunden in Rechnung zu stellen.

c) Der Einsatz externer Sicherheitsdienste bedarf der vorherigen Zustimmung der Servicebroker GmbH.

d) Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Die Servicebroker GmbH ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung bzw. Anbringung von Dekorations- und ähnlichem Material vorab mit der Servicebroker GmbH abzustimmen.

e) Die Servicebroker GmbH kann bei begründetem Anlass die Stellung angemessener Sicherheiten verlangen.

§7 Hotelzimmervermittlung

Insbesondere bei Buchung von Hotelzimmern gilt zusätzlich zu den bereits genannten Bedingungen:

Preise, Zahlung:

a) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und etwaigen in

Anspruch angenommenen Lieferungen und Leistungen vereinbarten bzw. von der Servicebroker GmbH verlangten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für Lieferungen und Leistungen (einschließlich Nebenleistungen wie Verzehr, Telefon, Minibar, Pay-TV, Roomservice, etc.), die von dem Beherbergten auf Grundlage des Vertrages im Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Beherbergung von Gästen und Besuchern in Anspruch genommen werden.

b) Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und dem

vereinbarten Anreisetag vier Monate, und erhöht sich der allgemein für die vertragsgegenständlichen Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10%, erhöht werden.

Zimmerbereitstellung, -übergabe und –rückgabe:

a) Sofern im Einzelfall nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, hat der Kunde innerhalb einer Zimmerkategorie keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.

d) Bestellte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr zur Verfügung, falls im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde.

b) Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer, wenn nichts anderes im

Vertrag vereinbart wurde, spätestens bis 11.00 Uhr geräumt zurückzugeben. Für eine etwaige darüber hinausgehende Nutzung kann die Servicebroker GmbH eine Nutzungsentschädigung wie folgt beanspruchen: 100% des an diesem Tag gültigen Übernachtungspreises (Listenpreis). Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Servicebroker GmbH steht der Nachweis eines höheren Schadens frei.

c) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Servicebroker GmbH.

§8 Nicht in Anspruch genommene Leistungen

a) Nimmt der Kunde gebuchte Serviceleistungen nicht in Anspruch, hat er kein Recht auf anteilige Erstattung des Reisepreises. Die Servicebroker GmbH wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt, oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.

§9 Rücktritt und Kündigung durch die Servicebroker GmbH

a) Die Servicebroker GmbH kann wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn:

– sie in der jeweiligen Leistungsausschreibung die Mindestteilnehmerzahl beziffert hat.

– bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich ist, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann.

Wird die Serviceleistung aus den genannten Gründen nicht durchgeführt, erhält der Kunde seine geleisteten Zahlungen unverzüglich zurück.

b) Der Grund der außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Dieses Recht steht der Servicebroker GmbH insbesondere dann zu, wenn das vereinbarte Honorar durch den Kunden nicht zum Fälligkeitsdatum gezahlt wird.

§10 Mitwirkungspflicht, Gewährleistung, Mängel und Schadensersatz

a) Der Kunde ist verpflichtet, bei aufgetretenen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, evtl. Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, seine Beanstandungen unverzüglich unserem genannten Ansprechpartner vor Ort (z.B. Reisleitung / unserem Guide / unserer Hostess) zur Kenntnis zu geben. Bei Orten ohne einen solchen Ansprechpartner sind diese Mängel dem Leistungsgeber (Hotelleitung, Vermieter, usw., deren Adressen Sie der Buchungsbestätigung entnehmen können) oder der Servicebroker GmbH, mitzuteilen. Unsere Ansprechpartner vor Ort oder die Servicebroker GmbH sind beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Kommen Sie durch eigenes Verschulden diesen Verpflichtungen nicht nach, stehen Ihnen Ansprüche insoweit nicht zu. Die Ansprechpartner und die Leistungsgeber sind nicht berechtigt, Ansprüche anzuerkennen.

b) Der Kunde hat Reklamationen unverzüglich (innerhalb von drei Werktagen nach Leistung durch die Servicebroker GmbH) schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Schadenersatz zu. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ein Schadenersatzanspruch gegen die Servicebroker GmbH der Höhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist.

c) Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung oder aufgrund unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Servicebroker GmbH beruhen.

d) Gepäckverlust und Gepäckverspätung

Schäden oder Zustellungsverzögerungen bei Flugreisen empfiehlt der Veranstalter dringend unverzüglich an Ort und Stelle mittels Schadensanzeige (P.I.R.) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen. Fluggesellschaften lehnen in der Regel Erstattungen ab, wenn die Schadenanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckverlust binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten. Im Übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der Reiseleitung oder der örtlichen Vertretung des Veranstalters anzuzeigen.

§11 Präsentation

a) Erhält die Servicebroker GmbH nach der Teilnahme an einer Präsentation keinen Auftrag, so verbleiben alle Leistungen der Servicebroker GmbH, insbesondere deren Inhalt, an ihrem Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu geben oder zu nutzen.

§12 Prospekte von Leistungsträgern

a) Orts- und Hotelprospekte, die nicht von der Servicebroker GmbH herausgegeben werden, sind für dessen Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden zum Gegenstand der Auftragsbeschreibung oder zum Inhalt der Leistungspflicht der Servicebroker GmbH gemacht wurden.

§13 Haftung

a) Die Servicebroker GmbH verpflichtet sich zur gewissenhaften Vorbereitung und sorgfältigen Auswahl und Überwachung der Leistungsträger nach den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns.

b) Die Haftung der Servicebroker GmbH richtet sich ausschließlich nach den schriftlichen Vereinbarungen der Parteien. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche – auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch die Servicebroker GmbH, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

c) Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, dass ein Schadenersatzanspruch gegen die Servicebroker GmbH auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist,

– soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder

– soweit die Servicebroker GmbH für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

d) Die deliktische Haftung der Servicebroker GmbH für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf die Höhe des Honorars beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Kunden und Auftrag. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche im Zusammenhang mit Reisegepäck nach dem Montrealer Übereinkommen bleiben von der Beschränkung unberührt.

e) Die Servicebroker GmbH haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leis­tungen, die als Fremdleistungen vermittelt werden.

f) Soweit der Servicebroker GmbH im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung Schadenersatzansprüche gegen Dritte zustehen, tritt die Servicebroker GmbH derartige Ersatzansprüche auch an den Kunden ab, sofern dieser die Abtretung derartiger künftiger Ansprüche annimmt. In einem solchen Fall stehen dem Kunden gegen die Servicebroker GmbH keine weiteren Ansprüche zu. Der Kunde ist berechtigt, derartige Ansprüche auf eigene Kosten durchzusetzen.

g) Der Kunde verpflichtet sich, für die Veranstaltung eine Veranstalterhaftpflichtversicherung abzuschließen, sowie durch die Veranstaltung verursachte Schäden durch den Kunden an gemieteten oder hinzu gemieteten Räumlichkeiten, Inventar, Mobiliar oder Technik zu 100% zu übernehmen.

§14 Preisänderungen

a) Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl werden die vereinbarten Preise im angemessenen Rahmen nach oben angepasst.

b) Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Beginn der gebuchten Leistung vier Monate und erhöht sich der für die vertragsgegenständlichen Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht werden.

§15 Zahlung

a) Rechnungen der Servicebroker GmbH ohne Fälligkeitsangabe sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Hat die Servicebroker GmbH dem Kunden ein Zahlungsziel oder eine sonstige Kreditierung gewährt und gerät der Veranstalter damit oder mit anderen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Servicebroker GmbH in Rückstand, so können das Zahlungsziel bzw. die sonstige Kreditierung widerrufen und sämtliche Forderungen sofort fällig gestellt werden. Bei Zahlungsverzug ist die Servicebroker GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % p.a. zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der eines höheren Schadens vorbehalten.

§16 Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung

a) Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der gebuchten Leistung hat der Kunde innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der Leistung geltend zu machen. Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber dem Reiseveranstalter unter der nachfolgend / vorstehend angegebenen Anschrift erfolgen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Dies gilt jedoch nicht für die Frist zur Anmeldung von Gepäckschäden, Zustellungsverzögerungen bei Gepäck oder Gepäckverlust im Zusammenhang mit Flügen. Diese sind binnen 7 Tagen bei Gepäckverlust, binnen 21 Tagen bei Gepäckverspätung nach Aushändigung, zu melden.

b) Ansprüche des Kunden nach den §§ 651c bis 651f BGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Leistung dem Vertrage nach enden sollte. Schweben zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder der Reiseveranstalter die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

§17 Copyright

a) Alle Texte, Bilder und Angebote sind Eigentum der Servicebroker GmbH und unterliegen dem Urheberrecht.

§18 Rechtswahl

a) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis.

b) Soweit bei Klagen des Kunden gegen den Reiseveranstalter im Ausland für die Haftung des Reiseveranstalters dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

§19 Gerichtsstand

a) Der Kunde kann die Servicebroker GmbH nur an dessen Hauptsitz verklagen.

Für Klagen der Servicebroker GmbH gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden bzw. Vertragspartner, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland oder in Deutschland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Servicebroker GmbH vereinbart.

b) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,

wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Vertrag zwischen dem Kunden und der Servicebroker GmbH anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder

wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

§20 Hinweis zur Kündigung wegen höherer Gewalt

a) Zur Kündigung des Vertrages wird auf die gesetzliche Regelung im BGB verwiesen, die wie folgt lautet:

„§ 651j: (1) Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen. (2) Wird der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so finden die Vorschriften des § 651e Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.“

Gesonderte Bedingungen zur Vermittlungstätigkeit

§1. Vertragsschluss, Anzuwendendes Recht

1.1 Der Abschluss des Vertrages bedarf keiner bestimmten Form. Mit der Erteilung des Vermittlungsauftrags kommt zwischen dem Kunden und dem Vermittler der Reisevermittlungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag zu­stande.

1.2 Wird der Auftrag auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erteilt, so bestätigt der Vermittler den Eingang des Auftrags unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Vermittlungsauftrags dar. Internetangebote des Vermittlers sind keine Angebote im rechtlichen Sinne eines verbindlichen Vertragsangebots.

1.3 Die beiderseitigen Rechte und Pflichten des Kunden und des Vermittlers ergeben sich, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, aus den im Einzelfall (insbesondere zu Art und Umfang des Vermittlungsauftrags) vertraglich getroffenen Vereinbarungen, diesen Reisevermittlungsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften der §§ 675, 631 ff. BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung.

1.4 Für die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber dem Vertragspartner der vermittelten Leistung gelten ausschließlich die mit diesem getroffenen Vereinbarungen, insbesondere – soweit wirksam vereinbart – dessen Reise- oder Geschäftsbedingungen. Bei Flug- und Bahnbeförderungsleistungen gelten ohne besondere Vereinbarung oder besonderen Hinweis auf gesetzlicher Grundlage die von der zuständigen Verkehrsbehörde oder aufgrund internationaler Übereinkommen erlassenen Beförderungsbedingungen und Tarife beispielsweise Allgemeine Beförderungsbedingungen (ABB), Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn und des Tarifverzeichnisses für den Personenverkehr.

§2. Allgemeine Vertragspflichten des Vermittlers, Auskünfte, Hinweise

2.1 Die vertragliche Leistungspflicht des Vermittlers besteht, nach Maßgabe dieser Vermittlungsbedingungen, in der Vornahme der zur Durchführung des Vermittlungsauftrags notwendigen Handlungen entsprechend dem Buchungsauftrag des Kunden und in der entsprechenden Beratung, sowie der Abwicklung der Buchung. Zur Leistungspflicht gehört die Übergabe der Reiseunterlagen, soweit diese nicht nach dem mit dem jeweils vermittelten Unternehmen und/oder dem Vermittler getroffenen Vereinbarungen direkt dem Kunden übermittelt werden.

2.2 Bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften haftet der Vermittler im Rahmen des Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Weitergabe an den Kunden. Ein Auskunftsvertrag mit einer vertraglichen Hauptpflicht zur Auskunftserteilung kommt nur bei einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung zustande. Für die Richtigkeit erteilter Auskünfte haftet der Vermittler gemäß § 675 Abs. (2) BGB nicht, es sei denn, dass ein besonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde.

2.3 Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Vermittler nicht verpflichtet, den jeweils billigsten Anbieter der angefragten Reiseleistung zu ermitteln und/oder anzubieten.

2.4 Ohne ausdrückliche besondere Vereinbarung übernimmt der Vermittler mit Auskünften zur Preisen, Leistungen, Buchungskonditionen und sonstigen Umständen der Reiseleistung keine Garantie i.S. von
§ 276 Abs. (1) Satz 1 BGB und bezüglich Auskünften über die Verfügbarkeit der vom Reisebüro zu vermittelten Leistungen keine Beschaffungsgarantie im Sinne dieser Vorschrift.

2.5 Sonderwünsche, insbesondere solche, die über die Leistungsbeschreibung des zu vermittelten Unternehmens hinausgehen oder davon abweichen, nimmt der Vermittler nur zur Weiterleitung an das zu vermittelnde Unternehmen entgegen. Soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist, hat der Vermittler für die Erfüllung solcher Sonderwünsche nicht einzustehen und diese sind auch nicht Bedingung oder Vertragsgrundlage für den Vermittlungsauftrag oder für die vom Vermittler an das Unternehmen zu übermittelnde Buchungserklärung des Kunden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Sonderwünsche im Regelfall nur durch ausdrückliche Bestätigung des Unternehmens zum Inhalt der vertraglichen Verpflichtungen des Unternehmens werden.

§3. Pflichten des Vermittlers bezüglich Einreisevorschriften, Visa und Versicherungen

3.1 Der Vermittler unterrichtet den Kunden über Einreise- und Visabestimmungen, soweit ihm hierzu vom Kunden ein entsprechender Auftrag ausdrücklich erteilt worden ist. Ansonsten besteht eine entsprechende Aufklärungs- oder Informationspflicht nur dann, wenn besondere, dem Vermittler bekannte oder erkennbare Umstände einen ausdrücklichen Hinweis erforderlich machen und die entsprechenden Informationen (insbesondere bei Pauschalreisen) nicht bereits in einem dem Kunden vorliegenden Reiseprospekt enthalten sind.

3.2 Entsprechende Hinweispflichten des Vermittlers beschränken sich auf die Erteilung von Auskünften aus oder von geeigneten Informationsquellen, insbesondere aus aktuellen, branchenüblichen Nachschlagewerken oder der Weitergabe von Informationen ausländischer Botschaften, Konsulate oder Tourismusämter. Eine spezielle Nachforschungspflicht des Vermittlers besteht ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarungen nicht. Der Vermittler kann seine Hinweispflicht auch dadurch erfüllen, dass er den Kunden auf die Notwendigkeit einer eigenen, speziellen Nachfrage bei den in Betracht kommenden Informationsstellen verweist.

3.3 Übernimmt der Vermittler bei Reisen in die USA entgeltlich oder unentgeltlich für den Kunden die Registrierung im Rahmen des elektronischen Systems zur Erlangung der Reiseerlaubnis für die Einreise in die USA (ESTA-Verfahren), so begründet die Übernahme dieser Tätigkeit ohne ausdrückliche ergänzende Vereinbarung keine Verpflichtung des Vermittlers zu weitergehenden Erkundigungen oder Informationen über Ein- oder Durchreiseformalitäten für die USA oder zu Transitaufenthalten auf der Reise in die USA und insbesondere nicht zur Visabeschaffung.

3.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend bezüglich der Information über Zollvorschriften, gesundheitspolizeiliche Einreisevorschriften, gesundheitsprophylaktische Vorsorgemaßnahmen des Kunden und seiner Mitreisenden sowie für Ein- und Ausfuhrvorschriften (z.B. zu Medikamenten, Kunstgegenständen, Kulturgütern).

3.5 Der Vermittler ist verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, ob die von ihm vermittelten Reiseleistungen eine Reiserücktrittskostenversicherung enthalten.

3.6 Eine weitergehende Auskunfts- Hinweis- oder Beratungsverpflichtung bezüglich der Notwendigkeit, des Umfangs, des Deckungsschutzes und der Versicherungsbedingungen von Reiseversicherungen, insbesondere Reisekranken- und Reiseabbruchversicherungen, besteht nicht, soweit diesbezüglich keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Soweit Gegenstand der Vermittlung Reiseversicherungen sind, besteht eine Informationspflicht des Vermittlers hinsichtlich der Versicherungsbedingungen insbesondere insoweit nicht, als sich der Kunde aus ihm übergebenen oder vorliegenden Unterlagen des Anbieters der vermittelten Reiseleistung oder den Informationen des Reiseversicherers über die Versicherungsbedingungen, insbesondere den Deckungsschutz, die Ausnahmen vom Versicherungsschutz und die sonstigen Versicherungsbedingungen entsprechend unterrichten kann.

3.7 Zur Beschaffung von Visa oder sonstige für die Reisedurchführung erforderliche Dokumente ist der Vermittler ohne besondere, ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflichtet. Im Falle der Annahme eines solchen Auftrages kann der Vermittler ohne besondere Vereinbarung die Erstattung der ihm entstehenden Aufwendungen, insbesondere für Telekommunikationskosten und – in Eilfällen – der Kosten von Botendiensten oder einschlägiger Serviceunternehmen verlangen. Der Vermittler kann für die Tätigkeit selbst eine Vergütung fordern, wenn diese vereinbart ist oder die Tätigkeit den Umständen nach nur gegen entsprechende Vergütung geschuldet war.

3.8 Der Vermittler haftet nicht für die Erteilung von Visa und sonstigen Dokumenten und nicht für den rechtzeitigen Zugang, es sei denn, dass die für die Nichterteilung oder den verspäteten Zugang maßgeblichen Umstände vom Vermittler schuldhaft verursacht oder mit verursacht worden sind.

3.9 Entsprechend der EU-Verordnung Nr. 2111/2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen ist der Vermittler verpflichtet, den Fluggast bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft zu unterrichten. Sofern bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht feststeht, wird der Vermittler ihm die vom vermittelten Unternehmen vorliegenden Informationen über diejenige Fluggesellschaft übermitteln, die wahrscheinlich den Flug durchführt. Bei einem Wechsel der Fluggesellschaft wird der Kunde unverzüglich über den Wechsel unterrichtet. Die gemeinschaftliche Liste über die mit Flugverbot in der Europäischen Union belegten Fluggesellschaften ist über die Internetseiten http://air-ban.europa.eu und www.lba.de abrufbar und kann dem Kunden auf Verlangen in den Geschäftsräumen des Vermittlers ausgehändigt werden.

§4. Aufwendungsersatz, Vergütungen, Inkasso, Zahlungen

4.1 Der Vermittler ist berechtigt, Anzahlungen entsprechend den Reise- und Zahlungs­bestimmungen der vermittelten Unternehmen zu verlangen, soweit diese wirksam vereinbart sind und rechtswirksame Anzahlungsbestimmungen ent­halten. Weitergehende Anzahlungen kann der Vermittler unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des § 651 k BGB (Pflicht zur Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen), erheben, wenn insoweit hierzu eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

4.2 Soweit es den Vorgaben des vermittelten Unternehmens gegenüber dem Vermittler, insbesondere dem Agenturvertrag zwischen Unternehmen und dem Vermittler, in gesetzlicher Weise entspricht, ist der Vermittler berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Preis der vermittelten Leistung ganz oder teilweise für den Kunden zu verauslagen oder sein Agenturkonto vom Unternehmen entsprechend belasten zu lassen. Bei Pauschalreisen ist hierfür Voraussetzung, dass dies gegen Aushändigung eines gültigen Sicherungsscheins an den Kunden gemäß § 651k BGB geschieht.

4.3 Zahlungsansprüche nach 5.1 und 5.2 kann der Vermittler, soweit dies den Vereinbarungen zwischen dem Vermittler und dem Unternehmen im Rahmen des Agenturverhältnisses entspricht, als dessen Inkassobevollmächtigter geltend machen, jedoch auch aus eigenem Recht auf Grundlage der gesetzlichen Vorschusspflicht des Auftraggebers gemäß § 669 BGB.

4.4 Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Stornokosten (Rücktrittsentschädigungen) und sonstige gesetzlich oder vertraglich begründete Forderungen des vermittelten Unternehmens.

4.5 Der Anspruch des Vermittlers auf Aufwendungsersatz umfasst auch Zahlungen an das vermittelte Unternehmen auf den Reisepreis, auf Stornokosten oder sonstige Zahlungen, soweit diese entsprechend den vorstehenden Bestimmungen erfolgt sind.

4.6 Für Preiserhöhungen, mit denen der Vermittler im Rahmen des Agenturverhältnisses belastet wird gilt, dass der Vermittler nach den Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes gegenüber dem Kunden nicht berechtigt und demnach auch nicht verpflichtet ist, die Berechtigung der Preiserhöhung zu überprüfen. Der Anspruch des Vermittlers auf Aufwendungsersatz umfasst demnach auch solche Beträge, soweit der Vermittler eine entsprechende Belastung seines Agenturkontos bzw. eine entsprechende Zahlung nachweist. Dem Kunden bleiben sämtliche Einwendungen gegen Grund und Höhe der Preiserhöhungsforderung gegenüber dem Unternehmen vorbehalten; entsprechende Einwendungen und/oder Rückforderungen hat der Kunde jedoch ausschließlich direkt gegenüber dem Unternehmen selbst geltend zu machen.

4.7 Einem Aufwendungsersatzanspruch des Vermittlers gegenüber kann der Kunde Ansprüche gegenüber dem vermittelten Unternehmen, insbesondere aufgrund mangelhafter Erfüllung des vermittelten Vertrages, nicht im Wege der Zurückbehaltung oder Aufrechnung entgegenhalten, es sei denn, dass für das Entstehen solcher Ansprüche eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten des Vermittlers ursächlich oder mitursächlich geworden ist oder der Vermittler aus anderen Gründen gegenüber dem Kunden für die geltend gemachten Gegenansprüche haftet.

§5. Vergütungsansprüche des Vermittlers

5.1 Für die Preise und die Serviceentgelte bei der Vermittlung der Flüge von Fluggesellschaften nach Ziff. 4 dieser Vermittlungsbedingungen gilt:

a) Die angegebenen und in Rechnung gestellten Preise sind Preise der Fluggesellschaften, die keine Provision oder ein sonstiges Entgelt der Fluggesellschaft für die Tätigkeit des Vermittlers beinhalten.

b) Die Vergütung des Vermittlers im Rahmen dieser Vermittlungstätigkeit erfolgt demnach ausschließlich durch vom Kunden zu bezahlende Serviceentgelte.

c) Die Serviceentgelte für die Vermittlungstätigkeit des Vermittlers und weitere Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit der Flugbuchung ergeben sich, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, aus den dem Kunden, insbesondere durch Aushang in den Geschäftsräumen des Vermittlers bekannt gegebenen und vereinbarten Entgelte.

d) Ist eine Vereinbarung zur Höhe eines entsprechenden Serviceentgelts nicht getroffen worden, schuldet der Kunde dem Vermittler eine Vergütung nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 632 Abs. 2 BGB: Pflicht zur Bezahlung einer üblichen Vergütung durch den Auftraggeber).

5.2 Sonstige selbstständige Vergütungsansprüche des Vermittlers gegenüber dem Kunden bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung, welche auch durch deutlich sichtbaren Aushang von Preislisten in den Geschäftsräumen des Vermittlers und einem entsprechenden mündlichen oder schriftlichen Hinweis des Vermittlers hierauf getroffen werden kann.

5.3 Der Anspruch des Vermittlers auf Serviceentgelte – auch bei der Flugvermittlung – bleibt durch Umbuchung, Namenswechsel, Rücktritt, Stornierung oder Kündigung des Vertrages mit dem Leistungsträger durch diesen oder den Kunden unberührt, soweit sich ein Anspruch auf Rückerstattung des Kunden nicht aufgrund eines Schadensersatzanspruchs des Kunden wegen Mängeln der Beratungs- oder Vermittlungstätigkeit des Vermittlers aus vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüchen ergibt.

§6. Obliegenheiten des Kunden gegenüber dem Vermittler

6.1 Der Kunde hat für ihn erkennbare Mängel der Vermittlungstätigkeit des Vermittlers, insbesondere aus Sicht des Kunden fehlerhafte oder unvollständige Informationen, Auskünfte und Reiseunterlagen sowie die nicht vollständige Ausführung von Vermittlungsleistungen (z.B. nicht vorgenommene Buchungen oder Reservierungen) unverzüglich nach deren Feststellung anzuzeigen und dem Vermittler Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Er hat hierzu die ihm übermittelten Informationen und Unterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit unverzüglich nach Zugang zu überprüfen. Der Kenntnis über positive Mängel oder Unvollständigkeit steht eine grob fahrlässige Unkenntnis aufgrund unterlassener Überprüfung gleich.

6.2 Unterbleibt eine Anzeige nach Ziff. 7.1 durch den Kunden so gilt:

a) Ansprüche des Kunden entfallen nicht, wenn die Anzeige nach Ziff. 7.1 ohne Verschulden des Kunden in unterbleibt.

b) Ansprüche des Kunden an den Vermittler entfallen nur soweit der Vermittler nachweist, dass dem Kunden ein Schaden bei ordnungsgemäßer Anzeige nicht oder nicht in der vom Kunden geltend gemachten Höhe entstanden wäre. Dies gilt insbesondere, soweit der Vermittler nachweist, dass eine unverzügliche Anzeige durch den Kunden dem Reisebüro die Möglichkeit zur Behebung des Mangels oder der Verringerung eines Schadens durch Umbuchungen, Zusatzbuchungen, kostenlose Stornierungen nach dem Agenturvertrag mit dem Reise- oder Touristikunternehmen oder durch Erreichung entsprechender Kulanzlösungen mit den vermittelten Unternehmen ermöglicht hätte.

c) Ansprüche des Kunden im Falle einer unterbliebenen Mängelanzeige entfallen nicht

bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermittlers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermittlers resultieren

bei Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermittlers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermittlers beruhen

bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vermittlungsvertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet

6.3 Mängelanzeigen hinsichtlich der Vermittlungsleistungen des Vermittlers entbinden den Kunden nicht von der vertraglichen und/oder gesetzlichen Verpflichtung zur Mängelanzeige gegenüber dem vermittelten Reise- oder Touristikunternehmen.

§7. Pflichten des Vermittlers bei Reklamationen des Kunden gegenüber den vermittelten Unternehmen

7.1 Der Kunde wird darüber unterrichtet, dass Gewährleistungsansprüche gegenüber den vermittelten Leistungsträgern, insbesondere bei Pauschalreisen gegenüber dem Reiseveranstalter sowie bei Beförderungsverträgen gegenüber der Fluggesellschaft, innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden müssten und dass diese Fristen im Regelfall nicht durch Geltendmachung gegenüber dem Vermittler gewahrt werden können. Dies gilt auch, soweit der Kunde bezüglich derselben Reiseleistung Ansprüche sowohl gegenüber dem Vermittler, als auch gegenüber dem Unternehmen geltend machen will.

7.2 Bei Reklamationen oder sonstiger Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den vermittelten Unternehmen beschränkt sich die Verpflichtung des Vermittlers auf die Erteilung aller Informa­tionen und Unterlagen, die für den Kunden hierfür von Bedeutung sind, insbesondere die Mitteilung von Namen und Adressen der ge­buchten Unternehmen.

7.3 Eine Verpflichtung des Vermittlers zur Entgegennahme und/oder Weiterleitung entsprechender Erklärungen oder Unterlagen besteht nicht. Übernimmt der Vermittler die Weiterleitung fristwahrender Anspruchsschreiben des Kunden, haftet er für den rechzeitigen Zugang beim Empfänger nur bei von ihm selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Fristversäumnis.

7.4 Bezüglich etwaiger Ansprüche des Kunden gegenüber den vermittelten Unternehmen besteht gleichfalls keine Pflicht des Vermittlers zur Beratung über Art, Umfang, Höhe, Anspruchsvoraussetzungen und einzuhaltende Fristen oder sonstige rechtliche Bestimmungen.

§8. Haftung des Vermittlers

8.1 Soweit der Vermittler eine entsprechende vertragliche Pflicht nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden übernommen hat, haftet er nicht für das Zustandekommen von dem Buchungswunsch des Kunden entsprechenden Verträgen mit den zu vermittelnden Unternehmen. Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung oder Zusicherung haftet der Vermittler bezüglich der vermittelten Leistungen selbst nicht für Mängel der Leistungserbringung und Personen- oder Sachschäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Reiseleistung entstehen. Bei der Vermittlung mehrerer touristischer Hauptleistungen (entsprechend dem gesetzlichen Begriff der Pauschalreise) gilt dies nicht, soweit der Vermittler gem. § 651a Abs. 2 BGB den Anschein begründet, die vorgesehenen Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen.

8.2 Eine etwaige eigene Haftung des Vermittlers aus der schuldhaften Verletzung von Vermittlerpflichten bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Die Haftung des Vermittlers für vertragliche Ansprüche des Kunden ist auf den dreifachen Preis der vermittelten Reiseleistungen beschränkt, ausgenommen jede Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vermittlungsvertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet die Haftung für Schäden des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermittlers oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermittlers beruhen.

§9. Verjährung

9.1 Vertragliche Ansprüche des Kunden gegenüber dem Vermittler aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einschließlich vertraglicher Ansprüche auf Schmerzensgeld, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, verjähren in drei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermittlers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.2 Alle übrigen vertraglichen Ansprüche verjähren in einem Jahr.

9.3 Die Verjährung nach den vorstehenden Bestimmungen beginnt jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von Umständen, die den Anspruch begründen und dem Vermittler als Schuldner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

9.4 Fällt der letzte Tag einer der vorgenannten Fristen auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

9.5 Schwe­ben zwi­schen dem Kunden und dem Vermittler Ver­hand­lun­gen über gel­tend ge­mach­te An­sprü­che oder die den An­spruch be­grün­den­den Um­stän­de, so ist die Ver­jäh­rung ge­hemmt bis der Kunde oder der Vermittler die Fort­set­zung der Ver­hand­lun­gen ver­wei­gert. Die vor­be­zeich­ne­te Ver­jäh­rungs­frist von ei­nem Jahr tritt frü­hes­tens 3 Mo­na­te nach dem En­de der Hem­mung ein.

§10. Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1 Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Vermittler findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

10.2 Der Kunde kann den Vermittler nur an dessen Sitz verklagen.

10.3 Für Klagen des Vermittlers gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Vermittlers vereinbart.

10.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,

a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevermittlungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Vermittler anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder

b) wenn und insoweit auf den Reisevermittlungsvertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

Stand: 02.12.2015

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